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BGH-Urteil zu Bestattervergleichsportalen

Bestattungskosten-Vergleichsportale scheinen einen guten Überblick über die Bestattungsangebote zu geben

In Deutschland gibt es verschiedene Bestattungsvergleichsportale. Allerdings werden diese von Wirtschaftsunternehmen betrieben. Und wie bei jedem Wirtschaftsunternehmen liegt auch bei diesen Bestattungsvergleichsportalen der Geschäftszweck darin, Geld zu verdienen und Gewinne zu maximieren.

Der BGH hat die Bestattungskosten-Vergleichsportale dazu verurteilt, deutlich zu machen, dass alle präsentierten Bestatter Provisionen zahlen müssen

Wie funktioniert das Geldverdienen bei den Bestattungskosten-Vergleichsportalen?

Jeder dort gelistete Bestatter ist dazu verpflichtet, nicht unerhebliche zweistellige Provisions­zahlungen an das Bestattungsvergleichsportal zu entrichten. Bis zu 20 Prozent werden dabei verlangt. Der BGH rügt die Intransparenz der Bestattungsvergleichsportale, die sich den An­schein geben, dem Verbraucherschutz zu dienen. In den Vergleichsportalen werden nur die Bestattungshäuser und damit auch nur die Bestattungskostenangebote gelistet, die sich bereit erklärt haben, die erheblichen Provisionszahlungen an das Bestattungsvergleichsportal zu zahlen.

Insofern ist von solchen Portalen kaum ein repräsentativer Marktüberblick zu erwarten, zumal dort oft Billiganbieter zu finden sind. So sind in manchen Portalen sogar nur 10 Prozent der gesamten Marktanbieter überhaupt präsent. Und auch bezüglich der ausgewiesenen Kosten sind diese Anbieter sehr im Blick zu behalten, weil sie alles tun, um den Preis möglichst gering erscheinen zu lassen. Das Preisdumping kann auf unterschiedliche Weise erfolgen. Grundsätzlich werden Friedhofsgebühren meist komplett unterschlagen.

Dabei sind die Friedhofsgebühren bei jeder Bestattung in Deutschland ein zentraler Kostenpunkt und daher im Vergleich zwischen den einzelnen Bestattungsangeboten stets zu berücksichtigen. Die einzige Ausnahme bildet die Seebestattung.

Die Angebote solcher Portale sind also stets kritisch zu betrachten.

Der GBI Bestattungskostenrechner

Beim GBI Bestattungskostenrechner haben wir Beispielangebote für Erdbestattungen, Feuerbestattungen und Seebestattungen erstellt. In einem zweiten Schritt kann man die Gebühren für ein Grab auf allen Hamburger Friedhöfen ermitteln, sodass Sie einen Kostenüberblick über die tatsächlich auf Sie zukommenden Geldbeträge erhalten.

Mit diesem Vorgehen möchten wir einem mündigen Verbraucher ein umfassendes Preisangebot machen. Wir vermeiden damit, erst zu einem späteren Zeitpunkt offenbaren zu müssen, welche Kosten darüber hinaus auf den Verbraucher zukommen werden, wie es viele Anbieter auf den Vergleichsportalen tun. Wenn Sie diesem Link folgen, kommen Sie zu dem GBI Bestattungskostenrechner.

Das Urteil des BGH in Bezug auf die Bestattungskosten-Vergleichsportale

Link zum Urteil des Bundesgerichtshofs. Wortlaut des Urteils des BGH:

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, betreibt im Internet ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen.

Auf dem Vergleichsportal der Beklagten zu 1 wird ein Interessent zunächst aufgefordert, die gewünschten Leistungen einzugeben. Danach werden verbindliche Angebote verschiedener Bestatter angezeigt, aus denen der Interessent drei Angebote auswählen kann. Die Beklagte zu 1 berücksichtigt bei ihrem Preisvergleich nur Anbieter, die mit ihr für den Fall eines Vertragsabschlusses eine Provision von 15 % oder 17,5 % des Angebotspreises vereinbaren. Die Nutzer des Portals werden auf die Provisionsvereinbarung nicht hingewiesen. Sie lässt sich lediglich einem Hinweis im Geschäftskundenbereich der Internetseite entnehmen.

Der Kläger hält den fehlenden Hinweis auf die Provisionspflicht der im Preisvergleich berücksichtigten Anbieter für einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG*. Er hat beantragt, der Beklagten zu verbieten, Bestattungsleistungen im Internet anzubieten, ohne den Nutzer darauf hinzuweisen, dass die Beklagte zu 1 im Falle eines Vertragsschlusses zwischen dem Nutzer und dem über den Preisvergleich vermittelten Bestattungsunternehmen eine Provisionszah­lung des Bestattungsunternehmens erhält.

Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Klägerin das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und das Urteil des Landgerichts wiederhergestellt.

Die Information darüber, dass in einem Preisvergleichsportal nur Anbieter berücksichtigt werden, die sich für den Fall des Vertragsschlusses mit dem Nutzer zur Zahlung einer Provi­sion an den Portalbetreiber verpflichtet haben, ist eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG. Eine Information ist wesentlich, wenn sie nach den Umständen des Einzel­falles unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt. Der Verbraucher nutzt Preisvergleichsportale, um einen schnellen Überblick darü­ber zu erhalten, welche Anbieter es für ein bestimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jeweilige Anbieter für das Produkt fordert. Dabei geht der Verbraucher, sofern keine entspre­chenden Hinweise erfolgen, nicht davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen. Diese Information ist für den Verbraucher von erheblichem Interesse, weil sie nicht seiner Erwartung entspricht, der Preisvergleich umfasse weitgehend das im Internet verfügbare Marktumfeld und nicht nur eine gegenüber dem Betreiber provisi­onspflichtige Auswahl von Anbietern. Maßgebliche Interessen des Betreibers stehen der Information darüber, dass die gelisteten Anbieter dem Grund nach provisionspflichtig sind, nicht entgegen. Die Information muss so erteilt werden, dass der Verbraucher sie zur Kenntnis nehmen kann. Ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Internetportals reicht hierfür nicht aus.

 

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