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BGH Urteil zu Bestattervergleichsportalen

Bestattungskosten-Vergleichsportale scheinen einen guten Überblick über die Bestattungsangebote zu geben….

In Deutschland gibt es verschiedene Bestattungsvergleichsportale, die in Wirklichkeit von Wirtschaftsunternehmen betrieben werden. Wie jedes Wirtschaftsunternehmen ist gerade bei diesen Bestattungsvergleichsportalen der Geschäftszweck Geld verdienen und Gewinne maximieren.

Der BGH, Bundesgerichtshof für Zivilsachen, hat die Bestattungskosten-Vergleichsportale dazu verurteilt deutlich anzuzeigen, dass alle präsentierten Bestatter Provisionen zahlen müssen.

Wie funktioniert das Geldverdienen  bei den Bestattungsvergleichsportalen?

Jeder Bestatter, der dort gelistet ist, muß nicht unerhebliche zweistellige Provisionszahlungen an das Bestattungsvergleichsportal abgeben.  Bis zu 20 % werden im Markt verlangt. Der BGH rügt die Intransparenz der Bestattungsvergleichsportale, die sich den Anschein geben, dass sie eine Art Verbraucherschutz, oder Verbraucherportal zu sein scheinen. In den Vergleichsportalen werden nur die Bestattungshäuser und damit auch nur die Bestattungskostenangebote aufgelistet, die sich bereit erklärt haben die erheblichen Provisionszahlungen an das Bestattungsvergleichsportal zu zahlen.  So kann es sein, dass der Marktüberblick überhaupt nicht von den Portalen gewährleistet wird, weil dort primäer Billiganbieter „unterwegs“ sind. So sind in manchen Portalen nur 10 % der Marktanbieter überhaupt präsent. Diese Marktanbieter sind auch bezüglich der ausgewiesenen Kosten sehr im Blick zu behalten, weil sie alles tun, um den Preis möglichst gering erscheinen zu lassen. Das Preisdumping kann in mehrfacher Weise durchgeführt werden. Zunächst werden grundsätzlich erstmal die extrem wichtigen Friedhofsgebühren komplett weggelassen. Bei jeder Bestattung in Deutschland ist ein Friedhof mit einem Grab zu nutzen. Diese Kosten sollten man sich auf jeden Fall immer mit anschauen, wenn es um den Vergleich von Bestattungen geht.  (Ausnahme Seebstattung)

Zusammenfassend kann man sagen, dass man die Angebote solcher Portale sehr kritisch würdigen sollte.

Der GBI Bestattungskostenrechner

Beim GBI Bestattungskostenrechner haben wir  Beispielsangebote erstellt für Erdbestattungen, Feuerbestattungen und Seebestattungen und gleichzeitig kann man in einem zweiten Schritt noch die Gebühren für ein Grab auf allen Hamburger Friedhöfen ermitteln, so dass die dann einen Kostenüberblick gewinnen über die tatsächlich auf Sie zukommenden Geldbeträge. Damit möchten wir einem mündigen Verbraucher ein vollständiges Angebot aufzeigen und nicht erst im zweiten Schritt offenbaren müssen, wie es viele Anbieter auf den Vergleichsportalen tun, welche Kosten noch nicht durch das Angebot abgedeckt sind. Wenn Sie diesem Link folgen, kommen Sie zu dem GBI Bestattungskostenrechner.

Das Urteil des BGH in Bezug auf die Bestattungskosten-Vergleichsportale

Link zum Urteil des Bundesgerichtshofes.Wortlaut des Urteils des BGHs

Der unter anderem fällt das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, betreibt im Internet ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen.

Auf dem Vergleichsportal der Beklagten zu 1 wird ein Interessent zunähst aufgefordert, die gewünschten Leistungen einzugeben. Danach werden verbindliche Angebote verschiedener Bestatter angezeigt, aus denen der Interessent drei Angebote auswählen kann. Die Beklagte zu 1 berücksichtigt bei ihrem Preisvergleich nur Anbieter, die mit ihr für den Fall eines Vertragsabschlusses eine Provision von 15% oder 17,5% des Angebotspreises vereinbaren. Die Nutzer des Portals werden auf die Provisionsvereinbarung nicht hingewiesen. Sie lässt sich lediglich einem Hinweis im Geschäftskundenbereich der Internetseite entnehmen.

Der Kläger hält den fehlenden Hinweis auf die Provisionspflicht der im Preisvergleich berücksichtigten Anbieter für einen Verstoss gegen § 5a Abs. 2 UWG*. Er hat beantragt, der Beklagten zu verbieten, Bestattungsleistungen im Internet anzubieten, ohne den Nutzer darauf hinzuweisen, dass die Beklagte zu 1 im Falle eines Vertragsschlusses zwischen dem Nutzer und dem über den Preisvergleich vermittelten Bestattungsunternehmen eine Provisionszahlung des Bestattungsunternehmens erhält.

Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Klägerin das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und das Urteil des Landgerichts wiederhergestellt.

Die Information darüber, dass in einem Preisvergleichsportal nur Anbieter berücksichtigt werden, die sich für den Fall des Vertragsschlusses mit dem Nutzer zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben, ist eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG. Eine Information ist wesentlich, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt. Der Verbraucher nutzt Preisvergleichsportale, um einen schnellen Überblick darüber zu erhalten, welche Anbieter es für ein bestimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jeweilige Anbieter für das Produkt fordert. Dabei geht der Verbraucher, sofern keine entsprechenden Hinweise erfolgen, nicht davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen. Diese Information ist für den Verbraucher von erheblichem Interesse, weil sie nicht seiner Erwartung entspricht, der Preisvergleich umfasse weitgehend das im Internet verfügbare Marktumfeld und nicht nur eine gegenüber dem Betreiber provisionspflichtige Auswahl von Anbietern. Maßgebliche Interessen des Betreibers stehen der Information darüber, dass die gelisteten Anbieter dem Grund nach provisionspflichtig sind, nicht entgegen. Die Information muss so erteilt werden, dass der Verbraucher sie zur Kenntnis nehmen kann. Ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Internetportals reicht hierfür nicht aus.

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