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facebook-Urteil

In Berlin haben die Eltern eines von der Bahn überfahrenen Mädchens gegen Facebook geklagt, um an die Zugangsdaten zu kommen. Erstinstanzlich ist Facebook verurteilt worden die Daten herauszugeben. Die Eltern haben noch weitere Klagegründe angeführt. Sie wollten nach den Beweggründen forschen, ob ihre Tochter vielleicht absichtlich den Tod gesucht hat, oder ob es sich um einen Unfall handelt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil Facebook in Revision gegangen ist. Gleichzeitig warten auf die Eltern noch Schadensersatzansprüche des Bahnführers, der auf Verdienstausfall klagt. Die genannten Gründen haben sicherlich das Datenherausgabegehren positiv unterstützt.

In dem Urteil, dass uns vorliegt, war der Sachverhalt wie folgt: Ein Freund hatte Facebook mitgeteilt, dass Person x verstorben ist. Facebook versetzte dann den Account in den „Gedenkmodus“. Durch diesen Gedenkmodus sind dann aber die ursprünglichen Zugangsdaten wertlos geworden. Schon hier scheint fragwürdig zu sein, wie unbeteiligte Dritte, im Sinne des postmortalen Persönlichkeitsrechts, dass die Erben verwalten, Verfügungen in sozialen Netzwerken veranlassen können. In einem Artikel in der „Bestattungskultur“ wird schon dieses Gedenkmodusverfahren als rechtlich hoch fragwürdig bezeichnet.

Hier die Fundstelle des Urteils:

Landgericht Berlin, Urteil vom 17. Dezember 2015

Aktenzeichen 20 O 172/15

 

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