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Merkblatt Bestattungspflicht

Da das Bestattungsgesetz in der Hoheit der Bundesländer liegt und damit unterschiedlich geregelt ist, gilt das Merkblatt nur im Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg. Für die Geltung in den anderen Bundesländern schauen Sie bitte in die jeweiligen Bestattungsgesetze, wo Sie ähnliche Regelungen finden werden. Insbesondere bei den Sozialbestattungen werden die Regelungen jedoch abweichen. In Schleswig Holstein werden die Kosten von einfachen Bestattungen übernommen. Ebenso in Niedersachsen.

Merkblatt: Bestattungspflicht, Kostenübernahme, keine Angehörigen mehr vorhanden

I) Bestattungspflicht: Diese ist geregelt im § 10 Bestattungsgesetz Hamburg

Bestattungspflichtig sind die nächsten Angehörigen (siehe folgende Auflistung):

  1. der Ehegatte oder der Lebenspartner
  2. die ehelichen und nichtehelichen Kinder
  3. die Ehegatten oder Lebenspartner der ehelichen und nichtehelichen Kinder
  4. die Stiefkinder
  5. die Ehegatten oder Lebenspartner der Stiefkinder
  6. die Enkel
  7. die Ehegatten oder Lebenspartner der Enkel
  8. die Eltern
  9. die Geschwister
  10. die Stiefgeschwister
  11. die Großeltern
  12. die Verschwägerten
  13. die Kinder der Geschwister

Die Bestattungspflicht bedeutet, dass die nächsten Angehörigen dazu verpflichtet sind, die Beerdigungskosten zu tragen.

Das gilt selbstverständlich dann nicht, wenn die Angehörigen kein Geld haben und Sozialhilfe beziehen. Auch wenn ein volleingezahlter Vorsorgevertrag – z. B. des GBI – vorliegt, brauchen die Bestattungspflichtigen nichts zu bezahlen, denn in diesem Fall hat der Betroffene die Kosten bereits im Voraus entrichtet.

II) Wer kann eine Sozialbestattung beantragen? Antrag zur Kostenübernahme

Eine Sozialbestattung kann nur von demjenigen beantragt werden, der normalerweise gesetzlich verpflichtet wäre, für die Bestattung aufzukommen – siehe Punkt I.

Da die Bestattungspflicht bei den nächsten Verwandten liegt, sollte der Antrag auf Kostenübernahme auch von diesen gestellt werden, wenn sie die Bestattungskosten aus eigenem Vermögen bzw. aus dem des Nachlasses nicht tragen können.

Hat der Verstorbene mehrere Kinder gehabt, würden sich die Bestattungskosten auf alle Kinder aufteilen, sofern es keinen Ehegatten als Hinterbliebenen gibt. Kann die Bestattung von dem Erbe bezahlt werden, übernimmt das Sozialamt keine Kosten, selbst dann nicht, wenn dadurch das ganze Erbe aufgebraucht würde.

Eine Sozialbestattung ist in Hamburg ein fest definiertes Leistungsspektrum, das mit der Behörde verhandelt wurde. Bei weitem nicht alle Hamburger Bestatter übernehmen Sozialbestattungen. Das GBI übernimmt sehr gerne Sozialbestattungen, weil schon in unserer Satzung festgelegt ist, dass wir uns für die sozialen Belange unserer Kunden einsetzen und eine „würdige Bestattung für jeden“ ermöglichen möchten. Das Sozialamt übernimmt die Kosten einer einfachen Trauerfeier; allerdings ist die Auswahl generell stark eingeschränkt.

III) Was passiert, wenn der verstorbene Bewohner keine Angehörigen hat?

Nach § 10 I Satz 5 Bestattungsgesetz übernimmt die Stadt Hamburg durch die Beauftragung des Friedhofs Öjendorf AöR die Bestattung in eigener Regie. Da die Überführung jedoch nicht von der Stadt durchgeführt wird, können Sie dafür einen Bestatter anrufen, sehr gerne das GBI unter der Rufnummer 040 248400, mit der Angabe: „keine Angehörige“. Dann wissen wir, dass wir die öffentliche Verstorbenenhalle anfahren sollen. Diese Überführungsform nennt man auch „Auslagerung“.

IV) Kosten

Beim GBI können Sie Orientierungswerte für Bestattungskosten online recherchieren: Link.

 

 

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