Zur Startseite A+ A-

Patientenverfügung mit aktueller Rechtsprechung

Am 25.4.2017 veranstalten die DGB-Senioren zusammen mit dem GBI Großhamburger Bestattungsinstitut einen zweiteiligen Vortrag über die Patientenverfügung um 14 Uhr.

Zunächst spricht Dr.iur. Nümann, Notar der Stadt Hamburg, über die Patientenverfüung und die notarielle Generalvollmacht. In Zeiten der immer besser werdenden Gerätemedizin ist es sehr wichtig, dass man in einer Verfügung festgelegt hat, wer die Personensorge ausüben soll. Ein weit verbreiteter Irrtum besteht darin, dass automatisch der Ehepartner ein Bestimmungsrecht hat. Faktisch benennt im Zweifelsfall das Vormundschaftsgericht einen amtlich bestellten Vormund, der für den rechtsgeschäftsunfähigen, sprich nicht ansprechbaren Patienten Entscheidung über deren Gesundheit trifft.

Jede ärztliche Behandlung ist formaljuristisch eine Körperverletzung, die durch die Einwilligung des Patienten als Heilbehandlung klassifiziert wird. Deswegen holen sich die Ärzte nach dem Aufklärungsgespräch die Unterschrift des Patienten, mit anderen Worten die Willenerklärung zur Einwilligung, zur Behandlung.

Wenn der Patient nicht einwilligungsfähig ist, weil bewußtlos, dement oder sonst nicht entscheidungsfähig, dann bleiben für die Arzt nur der Weg über die amtliche Vormundschaft, die Patientenverfügung, notarielle Generalvollmacht oder bei extrem zeitkritischen Entscheidungen eine Nothandlungsberechtigung aus „GoA- Geschäftsführung ohne Auftrag“. Als Garant für das Leben hat der Arzt, bzw. Krankenhaus eine Behandlungspflicht.

Wenn man eine gute Patientenverfügung geschrieben hat, so auch Prof. Püschel, und die immer bei sich führt, dann wissen die Ärzte, was sie tun müssen und wo ggf. ihre Grenzen sind.  Große Unsicherheit über die Detailgenauigkeit der Patientenverfügung ist durch eine BGH Entscheidung im Sommer 2016 entanden. Dr. Nümann wird die Konsequenzen der Entscheidung darlegen und neueste Rechtsprechungen des BGH aus dem Jahr 2017 zur Patientenverfügung vorstellen.

Gleichzeitig wird Dr. Nümann die Möglichkeiten und immensen Reichweiten der notariellen Generalvollmacht vorstellen und zeigen, dass die zu sehr geringen Kosten beim Notar zu errichten ist.

Im zweiten Teil des Vortrages wird Herr Wende vom GBI die Möglichkeiten der Bestattungsvorsorge vorstellen und die neuen Friedhofsformen auf den Hamburger Friedhöfen, die sogenannten Themengrabfeler.

Der Vortrag startet um 14 Uhr in der Innenstadt.  Bei Interesse melden Sie sich bitte telefonisch zur Anmeldung unter 040-24840203 oder per Email unter wende@gbi-hamburg.de. Wenn Sie sich angemeldet haben, teilen wir Ihnen gerne den Veranstaltungsort mit.

Die Veranstaltung ist kostenfrei.

 

Kostenrechner