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AGB

Es gelten die AGB für Bestattungsvorsorge in der Fassung vom 01.04.2018

1.Die Gültigkeit des Vertrages setzt eine Anzahlung von mindestens 10 % des Betrages der GBI Leistungen und der Fremdleistungen voraus.

2. Ab vollständiger Einzahlung der vertraglich vereinbarten Gesamtsumme ( GBI Leistungen, Fremdleistungen und Gebühren/Auslagen) gewährt das GBI auf seine eigenen Leistungen sowie auf die Fremdleistungen eine Preisgarantie.  Die Preisgarantie bedeutet die Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistungen zu den Konditionen, die zum Zeitpunkt der Volleinzahlung der Vertragssumme galten.  ( GBI Eigentleistungen + lorstik-Leistungen)  Fremdleistungen außerhalb des Bereichs Floristik sowie Gebühren und Auslagen sind von der Preisgarantie ausdrücklich ausgenommen.

3. Werden die Gesamtkosten durch Ratenzahlen beglichen,so erfolgt zum Zeitpunkt der Fälligkeit der letzten Rate unter Zugrundelegung der dann geltenden Preise eine Neuberechnung der Vertragsleistungen. Erst wenn der errechnete Diffenzberatrag ebenfalls eingezahlt wurde, gewährt das GBI unter Ziffer 2 genannte Preisgarantie.

Werden die Gesamtkosten durch Ratenzahlungen beglichen, so erfolgt zum Zeitpunkt der Fälligkeit der letzten Rate unter Zugrundelegung der dann geltenden

Preise eine Neuberechnung der Vertragsleistungen (Leistungen des GBI, Fremdleistungen und Gebühren/Auslagen). Erst wenn der errechnete

Di erenzbetrag ebenfalls eingezahlt wurde, gewährt das GBI die unter Zi er 2 genannte Preisgarantie.

Solange die Anzahlung nicht vollständig geleistet ist, werden die eingezahlten Beträge zu sparbuchüblichen Zinssätzen verzinst und dem eingezahlten

Guthaben jährlich gutgeschrieben. Eine Preisgarantie wird erst bei Volleinzahlung der voraussichtlichen Gesamtkosten gewährt (s. a. Zi er 2 dieses

Vertrages).

Für die Berechnung von Gebühren/Auslagen (vgl. umseitige Aufstellung III.) gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestattung. Eine Preisgarantie erfolgt

nicht.

Bei vorzeitiger Kündigung des Vertrages wird das eingezahlte Guthaben zuzüglich des sparkassenüblichen Zinssatzes (bei gesetzl. Kündigungsfrist),

abzüglich der Verwaltungskostenpauschale gem. Zi er 11, ausgezahlt.

Das GBI wird ermächtigt, die Gebühren der Friedhofsverwaltungen und Krankenhäuser sowie die Rechnungen über die Fremdleistungen (vgl. umseitige

Aufstellung II.) zu begleichen. Das GBI ist berechtigt, gegebenenfalls gegen Gebührenbescheide rechtliche Schritte einzuleiten.

Erhöhen sich die Preise für Gebühren/Auslagen (vgl. umseitige Aufstellung III.), so werden die Leistungen des GBI, falls keine anderweitige Deckung/

Nachzahlung möglich ist, entsprechend gemindert.

Das GBI verp- ichtet sich dem Auftraggeber gegenüber, im Falle des Todes der im Bestattungs-Vorsorge-Vertrag bezeichneten Person deren Bestattung

nach Maßgabe der umseitig aufgeführten Leistungsübersicht durchzuführen. Sollten gewünschte Artikel nicht mehr im Leistungsangebot des GBI oder

seiner Vorlieferanten vorhanden sein, werden diese durch ähnliche, mindestens gleichwertige Artikel ersetzt.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel

sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind, es sei denn, sie beruhen auf einer ausdrücklichen oder individuellen Abrede.

Der Vertrag kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Monats gekündigt werden. Für die Berechnung der Frist ist der Zugang der Kündigung

maßgeblich. Erfolgt eine Kündigung nicht durch das GBI, sondern durch die andere Vertragspartei, so ist das GBI berechtigt, eine Verwaltungskostenpauschale

in Höhe von 10% der vereinbarten Vergütung für die Leistungen des GBI und die Fremdleistungen (vgl. umseitige Aufstellung l. und II.) einzubehalten.

Stirbt die zu bestattende Person außerhalb Hamburgs und soll die Bestattung in Hamburg durchgeführt werden, so ist das GBI nur gegen Erstattung der

zusätzlichen Überführungskosten verp- ichtet, die Bestattung durchzuführen. Wird die Erstattung dieser Kosten abgelehnt, wird das GBI von der Bestattungsleistung

frei. In diesem Fall hat das GBI Anspruch auf 10 % der vereinbarten Vergütung für eigene Leistungen sowie Fremdleistungen. (vergleiche

umseitige Aufstellung (I. und II.) als Verwaltungskostenpauschale.

Die Leistungsp- icht des GBI entfällt, soweit die zu bestattende Person außerhalb des Tätigkeitsgebietes des GBI (Hamburg und die angrenzenden Gemeinden)

beigesetzt werden soll. In diesem Fall erstattet das GBI die eingezahlten Gelder einschließlich der sparbuchüblichen Zinsen, abzüglich der

Verwaltungskostenpauschale gem. Zi er 11.

Wird die Bestattung von einem anderen Bestattungsunternehmen durchgeführt, so behält das GBI 10% der vereinbarten Vergütung für GBI-Leistungen

und Fremdleistungen (vgl. umseitige Aufstellung I. und II.) als Verwaltungskostenpauschale ein. Der sich nach der Abrechnung des Bestattungsvorsorgevertrages

(BVV) ergebende Überschuss ist an eine in diesem Vertrag zu bennennde Person auszuzahlen.

Sollte im Bestattungs-Vorsorge-Vertrag keine Person benannt sein, welche berechtigt ist, Überschüsse aus dem Vertragsverhältnis zu erhalten, so ist das

GBI berechtigt, den verbliebenen Überschuss nach Wahl des GBI einen Friedhofsgärtner zur Grabp- ege, der in diesem Vertag bezeichneten Grabstätte

zur Verfügung zu stellen, oder für gemeinnützigen Zwecke zu spenden.

Erhöht sich während der Laufzeit des Vertrages die gesetzliche Mehrwertsteuer, so ist das GBI berechtigt, soweit keine andere Deckung der erhöhten

Bestattungskosten erfolgt, die GBI-Leistungen und die Fremdleistungen (vgl. umseitige Aufstellung I. und II.) in Höhe des zusätzlichen Steuerbetrags zu

kürzen.

Änderungen einzelner Leistungen des Vertrages vom Auftraggeber sind jederzeit möglich. Es entstehen keine Verwaltungskosten (außer bei einer Kündigung

des Vertragsverhältnisses).

Dieser Vertrag entspricht dem höchstpersönlichen Willen der zu bestattenden Person. Weder Rechtsnachfolger (Erben) noch Testamentsvollstrecker,

Nachlassverwalter oder dritte Personen sind nach dem Willen des Auftraggebers berechtigt, diesen Vertrag zu kündigen, aufzuheben oder sonst wie zu

ändern.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, unanwendbar werden oder sollte sich im Vertrag eine Regelungslücke zeigen, so wird

die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

Die Vertragsparteien verp- ichten sich in einem solchen Falle, eine ersetzende Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen

Bestimmung im Gesamtzusammenhang der getro enen Regelung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt, oder eine neue Bestimmung

zu tre en, welche die Regelungslücke des Vertrages so schließt, als hätten die Parteien diesen Punkt von vornherein bedacht.

Der Auftraggeber willigt ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten verarbeitet und verwendet werden dürfen. Die Datenverarbeitung

erfolgt unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzgesetze und ist zur Auftragsverarbeitung erforderlich. Eine Weitergabe der Daten

an Dritte (z. B. Friedhöfe, Behörden) erfolgt nur, soweit dies zur dortigen Bearbeitung des Bestattungsfalles unbedingt erforderlich ist. Dem Auftraggeber

wird über die gespeicherten Daten und deren Weitergabe auf Anfrage Auskunft erteilt. Der Auftraggeber kann die hiermit verbundene Erklärung jederzeit

widerrufen und dem GBI eine weitere Nutzung oder Weitergabe der personenbezogenen Daten untersagen.

Beträge werden innerhalb von einer Woche zurückerstattet.

12 Der  bei GBI Großhamburger Bestattungsinstitut rV geschlossenene Vorsorgevertrag kann jederzeit nach Ablauf von zwei Wochen gekündigt werden. Es entsteht eine Verwaltungsgebühr von 10 % der Vertragssumme.

13 Änderungen der Vertragsvereinbarungen können jederzeit durch einen schriftlichen Antrag beim GBI Großhamburger Bestattungsinstitut rV, Fuhlsbüttler Str 735, 22337 Hamburg eingereicht werden. Die Änderungen werden erst wirksam, wenn die vereinbarte Zusatzleistung bezahlt wurde.

14 Das GBI Großhamburger Bestattungsinstitut rV akzeptiert folgende Zahlungsmöglichkeiten : 1. Paypal  2. Kauf auf Rechnung. Beim Kauf auf Rechnung erstellt das GBI nach Vertragseingang eine Rechnung. Erst nach Bezahlung der Rechnung wird die Preisgaranite auf die Bestattereigenleistung wirksam. 3. Sie können auch den geschuldeten Betrag auf das GBI Geschäftskonto überweisen. Die Preisgarantie erwächst erst in dem Zeitpunkt, in dem die vertraglich vereinbarte Summe beim GBI eingegangen ist.

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